Rechtlicher Rahmen & Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschaeftsbedingungen fuer BehoerdenFuchs

Bedingungen fuer die Bereitstellung, Nutzung und Auswertung von Bescheid-Analysen, Fristenberechnungen und Musterschriften

Betreiber: Zenkner-Technology · Cyrill-Pascal Zenkner Stand: September 2026 Geltungsbereich: behoerdenfuchs.zenkner-technology.de

Gesetzliche Klarstellung gemaess §§ 2, 3 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)

BehoerdenFuchs erbringt ausdruecklich keine Rechtsdienstleistung und keine individuelle Rechtsberatung.

Die Webanwendung ist ein rein technologisch-algorithmisches Hilfswerkzeug zur Texterkennung, optischen Strukturierung von Behoerdenschreiben und mathematischen Berechnung gesetzlicher Fristen nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (§ 41 VwVfG) und der Abgabenordnung (§ 122 AO). Die generierten Schriftsatzentwuerfe sind unverbindliche Textmuster nach DIN 5008 und ersetzen keinesfalls eine qualifizierte Rechtsberatung durch eine zugelassene Rechtsanwaeltin, einen Rechtsanwalt oder eine anerkannte Sozialberatungsstelle. Es entsteht durch den Aufruf oder die Nutzung zu keinem Zeitpunkt ein Mandatsverhaeltnis.

§ 1

Vertragsgegenstand & Bereitstellung der Software

(1) Gegenstand dieser Bedingungen ist die Nutzung des Buergerportals BehoerdenFuchs, zugaenglich unter behoerdenfuchs.zenkner-technology.de sowie ueber das Zenkner-Technology Portal. Bereitsteller und Vertragspartner ist Zenkner-Technology, Inhaber Cyrill-Pascal Zenkner, Freiberg, Sachsen (im Folgenden: „Anbieter“).

(2) BehoerdenFuchs stellt Nutzern Funktionen zur Extraktion von Bescheidtexten (OCR), zur Uebersetzung behoerdlicher Fachterminologie in verstaendliche Buergersprache, zur Berechnung massgeblicher Stichtage und zur Erstellung formalisierter Schriftsatzmuster nach DIN 5008 zur Verfuegung.

(3) Die Bereitstellung erfolgt als browserbasierte Software (Web-Applikation / PWA). Die Verarbeitung erfolgt vollstaendig clientseitig im lokalen Arbeitsspeicher des Nutzerendgeraets.

§ 2

Leistungsumfang & Grenzen der automatisierten Analyse

(1) Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die Software auf heuristischen Algorithmen, regulaeren Ausdruecken und lokaler Texterkennung (OCR) basiert. Eine Haftung fuer die Vollstaendigkeit, Richtigkeit und rechtliche Haltbarkeit der Analyseergebnisse wird nicht uebernommen.

(2) Insbesondere fuehrt die Software keine Pruefung materiell-rechtlicher Einzelfallumstaende durch. Die Fristberechnungen stellen mathematische Hochrechnungen auf Basis der vom Nutzer angegebenen bzw. aus dem Dokument eingelesenen Daten dar. Fristunterbrechungen, Hemmungstatbestaende, abweichende landesrechtliche Feiertagsregelungen oder verspaetete tatsaechliche Zugangszeitpunkte muessen vom Nutzer eigenverantwortlich verifiziert werden.

§ 3

Nutzung der Schriftsatzmuster (DIN 5008)

(1) Die durch die Software generierten PDF-Dokumente und Formulierungsvorlagen (z. B. Widerspruchsschreiben, Einspruch, Antrag auf Akteneinsicht, Fristverlaengerung) sind Entwuerfe. Der Nutzer ist verpflichtet, saemtliche Absender-, Empfaenger-, Aktenzeichen- und Sachverhaltsangaben vor der Absendung eigenhaendig auf Vollstaendigkeit und Richtigkeit zu pruefen.

(2) Der frist- und formgerechte Zugang des Schriftsatzes bei der zustaendigen Behoerde (z. B. per Einschreiben, persoenlicher Abgabe oder qualifizierter elektronischer Uebermittlung) liegt ausschliesslich in der Verantwortung des Nutzers.

§ 4

Haftungsbeschraenkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschraenkt fuer Vorsatz und grobe Fahrlaessigkeit sowie fuer Schaeden aus der Verletzung des Lebens, des Koerpers oder der Gesundheit.

(2) Fuer leichte Fahrlaessigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine Haftung fuer versaeumte Rechtsbehelfsfristen, abgelehnte Antraege, behoerdliche Sanktionen oder verweigerte Leistungen infolge unvollstaendiger, fehlerhafter oder falsch interpretierter Programmausgaben ist ausdruecklich ausgeschlossen.

§ 5

Datenschutz & Vertraulichkeit

(1) Die Verarbeitung saemtlicher hochgeladener Dokumente und personenbezogener Daten erfolgt ausschliesslich lokal im Browser des Nutzers. Zu keinem Zeitpunkt findet eine Uebertragung sensibler Akteninhalte an Server des Anbieters statt.

(2) Einzelheiten sind der separaten Datenschutzerklaerung fuer BehoerdenFuchs zu entnehmen.

§ 6

Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der uebrigen Bestimmungen unberuehrt.