Allgemeine Geschäftsbedingungen für AbmahnWacht

1. Geltungsbereich und Anbieter

Diese Bedingungen gelten für die Nutzung von AbmahnWacht, also die Webanwendung unter abmahnwacht.zenkner-technology.de. Anbieter ist Zenkner-Technology, Cyrill-Pascal Zenkner, Lessingstraße 46c, 09599 Freiberg. Das Angebot richtet sich an Verbraucher und Unternehmer. Für Unternehmer gelten die gesondert gekennzeichneten Regelungen.

Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nur, wenn Zenkner-Technology ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

2. Leistungsgegenstand

AbmahnWacht ruft nach Eingabe einer öffentlich erreichbaren Webseiten-Adresse (URL) die Zielseite, eingebundene CSS-Stylesheets sowie verlinkte Impressums- und Datenschutz-Unterseiten automatisiert ab und wertet den HTML-Quelltext, HTTP-Header und Ressourcen-Verweise nach technischen Prüfkriterien aus (insbesondere Impressum nach § 5 DDG, Datenschutzerklärung nach DSGVO, extern geladene Schriften, Cookie-Header nach § 25 TDDDG sowie Preisangaben nach PAngV).

AbmahnWacht erbringt keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Sämtliche Prüfergebnisse, Risiko-Scores und Handlungsempfehlungen stellen rein technische, automatisierte Ersteinschätzungen zur unverbindlichen Orientierung dar. Es wird keine Gewähr dafür übernommen, dass sämtliche rechtlichen Mängel einer Webseite erkannt werden oder dass eine als unauffällig bewertete Webseite frei von Abmahnrisiken ist. Für eine verbindliche juristische Prüfung ist eine zugelassene Rechtsanwaltskanzlei hinzuzuziehen.

Der Nutzer darf über AbmahnWacht nur öffentlich zugängliche Webseiten prüfen, zu deren technischem Abruf er berechtigt ist. Automatisierte Massenabfragen oder die Umgehung des Tageskontingents von 3 Prüfungen pro Kalendertag sind untersagt.

3. Kosten und Verfügbarkeit

Die Nutzung der Webanwendung ist bis zu einem Kontingent von maximal 3 Live-Prüfungen pro Kalendertag kostenlos und ohne Registrierung möglich. Erweiterte Agentur- oder Überwachungskontingente bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

Zenkner-Technology bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit, schuldet diese aber nicht, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Wartungen, Sicherheitsupdates und Störungen außerhalb des Einflussbereichs von Zenkner-Technology können zu Einschränkungen führen. Funktionen können weiterentwickelt, geändert oder eingestellt werden, sofern dies für den Nutzer zumutbar ist.

4. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich, das Angebot nur im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen, keine Rechte Dritter zu verletzen, keine Schadsoftware einzubringen und die technische Infrastruktur nicht übermäßig zu belasten oder automatisiert auszulesen. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln.

5. Nutzungsrechte

Der Nutzer erhält für die Dauer der Nutzung ein einfaches, nicht übertragbares Recht, das Angebot bestimmungsgemäß zu nutzen. Quellcode, Design, Texte und Marken bleiben Eigentum von Zenkner-Technology. Eine Vervielfältigung, Bearbeitung oder Weitergabe ist ohne Zustimmung nicht gestattet.

Inhalte, die der Nutzer selbst einstellt oder hochlädt, bleiben sein Eigentum.

6. Haftung

Zenkner-Technology haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für Datenverlust auf den Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

7. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung von AbmahnWacht.

8. Änderungen dieser Bedingungen

Zenkner-Technology kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aus rechtlichen oder technischen Gründen erforderlich ist und der Nutzer dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Registrierte Nutzer werden über wesentliche Änderungen rechtzeitig vorab informiert.

9. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Freiberg.

Zenkner-Technology ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.